Vzr. Rechtbank ’s-Hertogenbosch, 6 december 2010, LJN: BO6577, Katholieke Bond Van Ouderen In Noord-Brabant tegen Unie Van Katholieke Bonden Van Ouderen.

IE-aspecten, althans onvoldoende belichte IE-aspecten. Afsplitsing van een provinciale ouderenbond van de landelijke organisatie. “Denkbaar is namelijk dat partijen meer gebaat zijn in een investering in een "nieuwe jas" dan in een kostbare procedure over de vraag wie de oude mag gebruiken. ”

4.6. De IE-aspecten zijn volgens partijen nog onvoldoende belicht. Zo meende Unie KBO zich nog onvoldoende te hebben kunnen verdiepen in nieuwe bewijsstukken van KBO Brabant. Er is tot eind 2010, zolang het lidmaatschap van KBO Brabant voortduurt, op dit punt nog geen acuut probleem. Alle vorderingen op het gebied van intellectuele eigendomsrechten (merkenrecht, handelsnaam) worden met instemming van beide partijen pro forma aangehouden tot 31 januari 2011. De meest gerede partij kan zonodig om voortzetting van de behandeling van dit kort geding vragen. Ter terechtzitting hebben beide partijen toegezegd over de periode tot een eventuele voortzetting van de behandeling van dit kort geding geen schadeclaims over en weer op het gebied van intellectuele eigendomsrechten tegen elkaar geldend te zullen maken. Enig uitstel geeft partijen de mogelijkheid om zich te beraden op een schikking. Denkbaar is namelijk dat partijen meer gebaat zijn in een investering in een "nieuwe jas" dan in een kostbare procedure over de vraag wie de oude mag gebruiken.

Lees het vonnis hier.

1- Gerecht EU, 17 december 2010, zaak T-13/09, August Storck KG tegen OHIM

Merkenrecht. Weigering vormmerk chocolademuis. Geen onderscheidend vermogen.

44. Im Ergebnis besteht die angemeldete Marke somit aus einer Kombination von Gestaltungsmerkmalen, die naheliegend und für die betreffenden Waren typisch sind. Sie ist eine Variante bestimmter Grundformen, die im Süßwarensektor gewöhnlich verwendet werden, und weicht, da die behaupteten Unterschiede nicht leicht wahrnehmbar sind, nicht erheblich von der Norm oder der Branchenüblichkeit im Süßwarensektor ab. Sie ermöglicht es daher den maßgeblichen Verkehrskreisen nicht, die Süßwaren der Klägerin sofort und mit Gewissheit von denen anderer betrieblicher Herkunft zu unterscheiden.

Lees het arrest hier.

2- Gerecht EU, 17 december 2010, zaak T-336/08, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli tegen OHIM

Merkenrecht. Weigering vormmerk chocoladehaas met rood halsbandje. Geen onderscheidend vermogen. Inburgering in de gehele Unie niet aangetoond.

48. Sodann ist festzuhalten, dass die Merkmale, die die Kombination aus der Form, den Farben und dem roten Plisseeband mit Glöckchen der angemeldeten Marke aufweist, von denen der Grundformen, die für die Verpackung von Schokolade und Schokoladenwaren sowie konkret von Schokoladenhasen häufig verwendet werden, nicht hinreichend weit entfernt sind. Sie sind damit nicht geeignet, von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweise auf die betriebliche Herkunft im Gedächtnis behalten zu werden. Denn die Verpackung in Form eines sitzenden Hasen, in goldener Farbe und mit einem roten Plisseeband mit Glöckchen unterscheidet sich nicht wesentlich von den handelsüblichen Verpackungen der fraglichen Erzeugnisse, die als eine typische Verpackungsform dieser Waren naheliegend sind.

49. Auch die zeichnerischen Elemente, insbesondere die Augen, die Schnurrbarthaare und die Pfoten, können, wie die Beschwerdekammer zutreffend feststellte, die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht begründen. Es handelt sich nämlich um gängige Elemente, die normalerweise jede Form eines Schokoladenhasen aufweist, und sie sind nicht mit solchem künstlerischen Niveau gestaltet, dass der Verbraucher sie als einen Herkunftshinweis wahrnehmen könnte.

67. Im vorliegenden Fall macht die Klägerin geltend, dass der Schokoladenosterhase außerhalb Deutschlands weitgehend unbekannt sei und daher in den übrigen Ländern der Union von Haus aus Unterscheidungskraft besitze. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Es ist allgemein bekannt, dass Schokoladenhasen, die vor allem um die Osterzeit verkauft werden, außerhalb Deutschlands nicht unbekannt sind. Tatsächlich widerspricht sich die Klägerin selbst, indem sie darauf hinweist, dass „[s]chon vor Anmeldung der Marke, nämlich vor 2004, … der ‚Lindt Goldhase‘ neben Deutschland und Österreich auch in Bulgarien, Tschechische Republik, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Ungarn, Irland, Italien, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Schweden und Großbritannien präsent [war]“. Es ist nicht plausibel, dass in diesen Ländern oder in anderen Mitgliedstaaten der Union im Jahr 2004 die insbesondere um die Osterzeit verkauften Schokoladenhasen völlig unbekannt gewesen sein sollen.

68. Es ist daher mangels konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte zu vermuten, dass der Eindruck, den die aus einem dreidimensionalen Zeichen bestehende Anmeldemarke beim Verbraucher erweckt, in der gesamten Union der gleiche ist und dass der Anmeldemarke somit im gesamten Unionsgebiet die Unterscheidungskraft fehlt (vgl. in diesem Sinne Urteil Form einer Muschel, Randnr. 38).

(…)

57      Aber selbst angenommen, die Klägerin weist den Erwerb von Unterscheidungskraft durch Benutzung für Deutschland, Österreich und das Vereinigte Königreich nach, sind die von ihr eingereichten Beweisunterlagen nicht zum Beweis dafür geeignet, dass das Zeichen am Anmeldetag der Marke in allen Mitgliedstaaten der Union Unterscheidungskraft erlangt hatte.

58      Vor diesem Hintergrund muss nicht geprüft werden, ob diese Unterlagen tatsächlich eine durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft in den drei Mitgliedstaaten beweisen, auf die sich die Klägerin beruft, da das nicht ausreichte, um die Erlangung von Unterscheidungskraft durch Benutzung in der gesamten Union nachzuweisen.

Lees het arrest hier.

3- Gerecht EU, 17 december 2010, zaak T-337/08, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG tegen OHIM

Merkenrecht. Weigering vormmerk chocoladeredier. Geen onderscheidend vermogen.

41. Im vorliegenden Fall sind somit die Feststellungen der Beschwerdekammer zu bestätigen. Die Merkmale, die die Kombination aus der Form, den Farben und dem roten Plisseeband mit Glöckchen der angemeldeten Marke aufweist, sind nämlich von denen der Grundformen, die für die Verpackung von Schokolade und Schokoladewaren häufig verwendet werden, nicht hinreichend weit entfernt. Sie sind damit nicht geeignet, von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweise auf die betriebliche Herkunft im Gedächtnis behalten zu werden. Denn die Verpackung in Form eines Rentiers, in goldener Farbe und mit einem roten Plisseeband mit Glöckchen unterscheidet sich nicht wesentlich von den handelsüblichen Verpackungen der fraglichen Erzeugnisse, die als eine typische Verpackungsform dieser Waren nahe liegend sind.

42. Auch die zeichnerischen Elemente, insbesondere Maul, Augen, Hufe und Geweih, können, wie die Beschwerdekammer zutreffend feststellte, die Schutzfähigkeit des Zeichens nicht begründen. Es handelt sich nämlich um gängige Elemente, die normalerweise jede Rentierform aufweist, und sie sind nicht mit solchem künstlerischen Niveau gestaltet, dass sie dem Verbraucher als Herkunftshinweis dienen könnten.

(…)  44. Selbst unter der Annahme, dass eine Tradition des Verkaufs von Schokoladerentieren zur Weihnachtszeit nicht existiert, genügt der Hinweis, dass die verschiedenen Tierformen Teil des typischen Formenschatzes von Schokolade und Schokoladewaren sind. Die Klägerin hat nicht nachgewiesen, dass sich die Anmeldemarke erheblich von den anderen auf dem Markt befindlichen Tierformen unterscheidet.

Lees het arrest hier.

4- Gerecht EU, 17 december 2010, zaak 346/08, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG tegen OHIM

Merkenrecht. Weigering vormmerk ‚rood bandje met belletje’. Geen onderscheidend vermogen.

36. Sodann ist darauf hinzuweisen, dass die Merkmale, die die Kombination aus dem roten Plisseeband und dem Glöckchen der angemeldeten Marke aufweist, von denen der Grundformen, die für die Verpackung von Schokoladenwaren häufig verwendet werden, nicht hinreichend weit entfernt sind. Sie sind damit nicht geeignet, von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweise auf die betriebliche Herkunft im Gedächtnis behalten zu werden. Das rote Plisseeband mit Glöckchen unterscheidet sich nämlich nicht wesentlich von den handelsüblichen Verzierungen von Verpackungen der fraglichen Erzeugnisse, die als eine typische Verzierung der Verpackungen dieser Waren naheliegend sind.

Lees het arrest hier.

5- Gerecht EU, 17 december 2010, zaak T-395/08, Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG tegen OHIM

Merkenrecht. Weigering vormmerk (effen) chocoladehaas. Geen onderscheidend vermogen. Inburgering in de gehele Unie niet aangetoond.

43. Im vorliegenden Fall sind daher die Feststellungen der Beschwerdekammer zu bestätigen. Die Merkmale, die die Kombination aus der Form und der Farbe der angemeldeten Marke aufweist, sind nämlich von den Grundformen, die für die Verpackung von Schokoladewaren sowie konkret von Schokoladenhasen häufig verwendet werden, nicht hinreichend weit entfernt. Sie sind damit nicht geeignet, von den maßgeblichen Verkehrskreisen als Hinweise auf die betriebliche Herkunft im Gedächtnis behalten zu werden. Denn die Verpackung in Form eines sitzenden Hasen in goldener Farbe unterscheidet sich nicht wesentlich von den handelsüblichen Verpackungen der fraglichen Waren, die als eine typische Verpackungsform dieser Waren naheliegend sind.

(…)

54. Im vorliegenden Fall macht die Klägerin geltend, dass der Schokoladenosterhase außerhalb Deutschlands weitgehend unbekannt sei und daher in den übrigen Ländern der Union von Haus aus Unterscheidungskraft besitze. Diesem Vorbringen kann nicht gefolgt werden. Es ist allgemein bekannt, dass Schokoladenhasen, die vor allem um die Osterzeit verkauft werden, außerhalb Deutschlands nicht unbekannt sind.

55. Es ist daher mangels konkreter gegenteiliger Anhaltspunkte zu vermuten, dass der Eindruck, den die aus einem dreidimensionalen Zeichen bestehende Anmeldemarke beim Verbraucher erweckt, in der gesamten Union der gleiche ist und dass der Anmeldemarke somit im gesamten Unionsgebiet die Unterscheidungskraft fehlt (vgl. in diesem Sinne Urteil Form einer Muschel, Randnr. 38).

Lees het arrest hier.

Vzr. Rechtbank Maastricht, 20 september 2010, LJN: BO7649, Combi Taxicentrale Maastricht tegen Gedaagde

Handelsnaamrecht. Combi Taxicentrale Maastricht vs Gerards. Zaak over VOF-contract, non-concurrentiebeding met kleine handelsnaamcomponent door het gebruik door gedaagde van de domeinnaam www.combitaxicentralemaastricht.tk. Geen spoedeisend belang, volgens de voorzieningenrechter.

3.2.8. Het gebod om de inbreuk op de handelsnaamrechten van eiseres gestaakt te houden. Met gedaagde is de voorzieningenrechter van oordeel dat eiseres geen (spoedeisend) belang heeft bij deze vordering, nu gedaagde direct nadat eiseres hem op de website gewezen heeft een wijziging heeft aangebracht, dit euvel heeft dus slechts kort bestaan. Bovendien volgt de voorzieningenrechter gedaagde in zijn standpunt dat er blijkens productie 11, door gedaagde in het geding gebracht, geen enkele overeenstemming (meer) is tussen de website van gedaagde en de website van eiseres.

Lees het vonnis hier.

Vzr.Rechtbank Arnhem, 12 november 2010, LJN: BO7612, Mejawa Holding B.V. tegen Haspel Productontwikkeling B.V.

Opheffingskortgeding  na ex parte m.b.t. auteursrecht op deurdrangers en conservatoir bewijsbeslag. “Ter beantwoording staat de vraag of de reactie van Mejawa Holding op de sommatie van Haspel van 17 september 2010 het ex parte bevel rechtvaardigde. Deze vraag moet ontkennend worden beantwoord.”

4.6.  Uit de hiervoor onder 2.8 vermelde e-mailberichten van 21, 23 en 24 september 2010 en de bijbehorende bijlagen volgt de evidente bereidheid van Mejawa Holding om de productie en verhandeling van de in China geproduceerde deurdrangers geheel te staken, de voorraad te (laten) vernietigen, inzicht te verschaffen in de door haar behaalde winst, deze winst af te dragen en om (een deel van de) advocaatkosten te vergoeden. Daarmee is naar het voorlopig oordeel van de voorzieningenrechter gegeven dat Haspel wilde voldoen aan de door haar gestelde sommatie. Zulks vindt ook steun in de onder 2.17 geciteerde e-mail van Mejawa Holding van 1 oktober 2010. Dat daarmee niet ten volle was voldaan aan de stricte letter van alle onderdelen van de sommatie, neemt niet weg dat onder die omstandigheden in ieder geval niet kan worden volgehouden dat Haspel op 28 september 2010 nog een spoedeisend belang had bij een ex parte bevel, terwijl evenmin kan worden gezegd dat er gegeven de reactie van Mejawa Holding nog onherstelbare schade dreigde door (verdere) inbreuk op het eventuele auteursrecht van Haspel op de deurdrangers. Het is aan Haspel om dit aannemelijk te maken en daarin is zij bepaald niet geslaagd.

4.7.  Het voorgaande leidt reeds tot de conclusie dat de voorzieningenrechter voldoende grond aanwezig acht de beschikking van deze rechtbank van 29 september 2010 houdende het ex parte bevel te herzien. Dat impliceert dat de vordering onder 3.1 primair onder a) toewijsbaar is, met uitzondering van de gevorderde herroeping. Daarvoor bestaat geen grondslag. De aard van de beschikking ex artikel 1019e lid 1 Rv. verzet zich tegen een herroeping daarvan, omdat lid 3 van dat artikel immers al voorziet in de mogelijkheid tot het vorderen van herziening van die beschikking. De ex parte beschikking van deze rechtbank van 29 september 2010 zal worden herzien zoals hierna is weergegeven in het dictum.

(…) 4.13.  Reeds uit hetgeen onder 4.6 ten aanzien van de vordering tot herziening van de ex parte beschikking is overwogen, volgt dat óók de beslagen als geheel onnodig gelegd moeten worden opgeheven.

Lees het vonnis hier.

Vzr. Rechtbank Maastricht, 9 december 2010, LJN: BO7648, Fotostudio A.B. BV tegen Gedaagden.

Handelsnaamrecht. Geschil na overdracht fotostudio en handelsnaam Fotostudio A.B. aan eiser. “Sedert de overdracht hebben partijen diverse procedures gevoerd.” (zie o.a. vzr. Rechtbank Maastricht, 6 maart 2009, IEF 7725). Eiser stelt dat gedaagden (naar wie Fotostudio A.B. genoemd) in strijd met het eerder opgelegde verbod en een vaststellingsovereenkomst handelen door op hun website en in advertenties te refereren aan Fotostudio A.B. Het gaat daarbij o.a. om uitingen als “zit voortaan alléén naast de Aldi en nergens anders meer, ook niet meer aan de Cauberg” en “je kunt niet op twee plaatsen tegelijk fotograferen.” Vorderingen toegewezen:

3.13. [gedaagde1] verweert zich door te stellen dat hij zich genoodzaakt ziet om zijn huidige verblijfplaats te koppelen aan zijn vorige vestigingsplaats, nu eiseres zijn klanten, dat wil zeggen klanten die bewust kiezen voor [[X]] [gedaagde1], die zich bij haar melden, niet naar hem doorverwijst. Partijen staan in deze lijnrecht tegenover elkaar. De voorzieningenrechter is van oordeel dat het [gedaagde1] vrijstaat op zijn website aan te geven waar hij gevestigd is en dat hij niet in Brunssum zit en ook niet in Maastricht, daarmee des te duidelijker makend dat hij een ander is dan (onder meer) Fotostudio A.B. (die een vestiging heeft in Brunssum). Bovendien mag hij zijn nieuwe naam: “Fotostudio Valkenburg” introduceren; de vaststellingsovereenkomst staat hem dat uitdrukkelijk toe. Echter, vanwege de suggestie dat er sprake zou van een verhuizing van Fotostudio A.B. naar de locatie van Fotostudio Valkenburg, dient [gedaagde1] uitlatingen als in 3.12 achterwege te laten.

3.14. De voorzieningenrechter zal [gedaagde1] dan ook verbieden op de website de naam: “A[gedaagde1]” te voeren. Tevens zullen de, onder 3.12 genoemde, verwijzingen worden verboden en zal [gedaagde1] worden verboden teksten van dezelfde aard en strekking op zijn website te bezigen, een en ander op straffe van een dwangsom van € 250,-- per verbod en per tekstregel per dag dat [gedaagde1] daarmee doorgaat, ingaande twee dagen na de dag van betekening van dit vonnis, waarbij de dwangsommen zullen worden gemaximeerd, zoals hierna in het dictum is bepaald.

Lees het vonnis hier.

Rechtbank ’s-Gravenhage, 15 december 2010, HA ZA 09-2869, Vacu ProductsB.V. tegen WMF Würtembergische Metallwarenfabrik AG

Octrooirecht. EP eiser Vacu m.b.t. een ananassnijder. Gestelde inbreuk door ananassnijder van Duitse gedaagde. Vorderingen afgewezen. Niet is betwist dat de ananassnijders in Nederland worden verhandeld,  maar “het gaat er slechts om of WMF zélf ananassnijders in Nederland verhandelt, welke vraag hiervoor, gezien het daarover gevoerde debat, ontkennend moet worden beantwoord.”

2.8. Partijen hebben in Duitsland geprocedeerd over (onder meer) de vraag of sprake is van inbreuk op het octrooi door de verhandeling in Duitsland door WMF van de onder 2.7. weergegeven ananassnijder. In een uitspraak van het Landgericht Mannheim van 16 maart 2010 oordeelde de Duitse rechter dat WMF geen inbreuk maakt op EP 930 (…).
 
4.6. (…) Vacu Products heeft niet aangetoond dat via de Duitse website ook in Nederland ananassnijders worden aangeboden en/of geleverd. Met WMF is de rechtbank van oordeel dat deze site blijkens haar inrichting onvoldoende is gericht op Nederland. De Nederlandse website wordt niet door WMF gehouden, maar door een Nederlandse dochteronderneming van WMF, WMF Nederland B.V., die niet in deze procedure is betrokken, en waarvoor WMF niet aansprakelijk kan worden gehouden. Vacu Products heeft daarnaast niet aangetoond dat WMF in Nederland voorbehouden handelingen verricht met betrekking tot de hier verhandelde ananassnijders. Integendeel, ten pleidooie heeft Vacu Products zelf de stelling betrokken dat WMF Nederland B.V. de ananassnijders in Nederland in het verkeer brengt. Dat zij de ananassnijders van WMF betrekt, doet daar niet aan af.

Vacu Products heeft voorts, gelet ook op de gemotiveerde betwisting van een ander door WMF, onvoldoende steekhoudend toegelicht op welke wijze WMF invloed zou uitoefenen of in octrooirechtelijke zin anderszins relevant betrokken zou zijn bij de activiteiten van WMF Nederland B.V., of waarom WMF aansprakelijk zou zijn voor handelingen verricht door deze vennootschap. WMF Nederland B.V. is weliswaar – zo stelt Vacu Products onweersproken – een 100 % deelneming van WMF, maar is als een zelfstandige rechtspersoon niettemin in beginsel aansprakelijk voor haar eigen handelingen. Vacu Products heeft geen omstandigheden gesteld die zulks in dit geval anders zouden maken.

4.7. In het licht van het bovenstaande moet, nu Vacu Products ter zake onvoldoende heeft gesteld, het bewijsaanbod van Vacu Products met betrekking tot het aanbieden van de ananassnijders door WMF in Nederland worden gepasseerd. Voor zover het bewijsaanbod ziet op de verhandeling van WMF ananassnijders in Nederland, wordt daar als niet relevant aan voorbijgegaan nu WMF niet heeft betwist dat WMF ananassnijders in Nederland worden verhandeld. Het gaat er slechts om of WMF zélf ananassnijders in Nederland verhandelt, welke vraag hiervoor, gezien het daarover gevoerde debat, ontkennend moet worden beantwoord.

4.8. Gelet op hetgeen hiervoor is overwogen oordeelt de rechtbank dat de octrooirechtelijke grondslag niet tot toewijzing van de vordering van Vacu Products kan leiden.

Lees het vonnis hier.

Rechtbank ’s-Gravenhage, 15 december 2010, HA ZA 09-103, Koninklijke DSM N.V. c.s. tegen X., Arnold & Siedsma B.V. & Translatech B.V. c.s.

Octrooirecht. Hoofdelijke aansprakelijkheid gedaagde X en maatschap A&S voor definitieve herroeping van Europees octrooi van DSM na afwijzing beroep oppositieprocedure. Geen beroep op aansprakelijkheidsbeperking in de algemene voorwaarden. In citaten:

2.12. DSM c.s. heeft A&S c.s. bij brief van 10 juni 2005 aansprakelijk gesteld voor de als gevolg van de definitieve herroeping van het octrooi geleden en nog te lijden schade. A&S c.s. heeft geen aansprakelijkheid erkend.

3.2. Aan haar vorderingen legt DSM c.s. ten grondslag dat X namens de maatschap een overeenkomst is aangegaan met DSM en dat de door X gemaakte fouten bij het instellen van het beroep tegen de oppositiebeslissing een toerekenbare tekortkoming van de maatschap opleveren in de nakoming van die overeenkomst. (…)

4.2. Het verweer van A&S c.s. dat DSM c.s. haar niet binnen bekwame tijd na ontdekking van de gestelde tekortkoming aansprakelijk heeft gesteld, wordt verworpen. (…)

4.3. A&S c.s. heeft zich voorts verweerd met de stelling dat het niet voldoen van de ‘Notice of Appeal’ aan de daaraan te stellen eisen, moet worden gekenmerkt als een gering verzuim en niet als een beroepsfout. Dit verweer slaagt niet. (…)

4.4. Voor de beantwoording van de vraag of DSM c.s. schade heeft geleden als gevolg van de hiervoor geconstateerde beroepsfout van X moet worden beoordeeld hoe de Technische Kamer van Beroep bij een wél ontvankelijk beroep zou hebben geoordeeld, althans moet de omvang van de schade worden geschat aan de hand van de goede en kwade kansen die DSM c.s. in beroep zou hebben gehad als dit op de juiste wijze zou zijn ingesteld (vgl. HR 24 oktober 1997, NJ 1998, 257).

(…) 4.17. Op grond van het hiervoor overwogene gaat de rechtbank ervan uit dat er een reële kans aanwezig was dat de Technische Kamer van Beroep geoordeeld zou hebben dat hulpverzoek 5 als nieuw en inventief kon worden aangemerkt en het octrooi in zoverre in stand zou hebben gelaten en de beslissing van de Oppositie Afdeling zou hebben vernietigd. Nu het aldus waarschijnlijk is dat het octrooi in beperkte vorm in stand zou zijn gebleven, is tenminste aannemelijk dat zijdens DSM c.s. enige schade is geleden, zodat verwijzing naar de schadestaat zal worden toegelaten.

4.18. Het beroep op de gestelde aansprakelijkheidsbeperking in de algemene voorwaarden van de maatschap, wordt verworpen. Daartoe geldt dat DSM c.s. heeft betwist dat zij bij de totstandkoming van de opdracht op die voorwaarden, althans op de mogelijkheid tot kennisneming daarvan, zou zijn gewezen, zodat het zijdens A&S c.s. gestelde onvoldoende is om de conclusie te dragen dat deze aansprakelijkheidsbeperking is overeengekomen. De enkele verwijzing naar de algemene voorwaarden op een brief van de maatschap van na de datum van totstandkoming van de overeenkomst is daartoe niet voldoende.

(…) 4.22. Het vorenstaande betekent dat gelet op artikel 6:102 BW A&S en X hoofdelijk aansprakelijk zijn voor het geheel van de schade. Daarnaast is Translatech hoofdelijk aansprakelijk voor de helft van de schade. Meer concreet betekent dit dat A&S en X ieder kunnen worden aangesproken voor het geheel van de schade, met dien verstande dat zij bevrijd zullen zijn voor dat deel van de schade dat door de ander of Translatech zal zijn voldaan. Translatech kan worden aangesproken voor de helft van de schade, met dien verstande dat zij zal zijn bevrijd voor zover A&S en/of X meer dan de helft van de schade zal hebben vergoed.

Lees het vonnis hier.

Rechtbank ’s-Gravenhage, 15 december 2010, HA ZA 05-3008, Teckru Projects B.V. tegen Machinefabriek P.M. Duyvis B.V.

Octrooirecht. EP m.b.t. een pers voor het scheiden van cacaomassa in cacaokoek en cacaoboter. Eindvonnis na twee tussenvonnissen o.a. m.b.t. de beperking van de conclusies en de daarop niet meer toepasselijke Spiro/Flamco-doctrine (zie vanaf Rechtbank ’s-Gravenhage, 31 december 2008, IEF 7454). De rechtbank vernietigt i.c. gehele Nederlandse deel van het octrooi: de conclusies van de hulpverzoeken kunnen het octrooi niet redden wegens een gebrek aan uitvindingshoogte. De vordering tot schadevergoeding wegens ‘handhaving van nietige octrooien’ wordt afgewezen: een enkele handhavingshandeling met betrekking tot een octrooi, dat later nietig wordt bevonden, leidt niet zonder meer tot aansprakelijkheid van de octrooihouder.

3.3. Partijen zijn evenwel nog in de gelegenheid gesteld zich bij akte nader uit te laten over de gevolgen die de wijziging van het EOV per 13 december 2007 voor deze zaak heeft, meer in het bijzonder is Duyvis in de gelegenheid gesteld aan te geven of zij EP 961 op andere wijze wil beperken dan zij (in het licht van de toenmalige Spiro/Flamco-doctrine) al had voorgesteld, en, zo ja, daartoe een concreet voorstel te doen.

3.4. Duyvis heeft in dit verband de hiervoor in r.o. 2.1. – 2.4. weergegeven vier hulpverzoeken geformuleerd. (…)

(…) 3.10. Uit het vorenstaande volgt dat de materie van conclusies 1 t/m 4 van de hulpverzoeken 1 en 2 het octrooi niet kunnen redden wegens een gebrek aan uitvindingshoogte. Dat geldt ook voor volgconclusie 5 van het tweede hulpverzoek, nu die van de deze conclusies afhankelijk is en daarvan het lot deelt, terwijl het bijkomende kenmerk ‘dat het aantal persorganen wordt vergroot’ – zoals gezegd (vgl. r.o. 4.9. van het tussenvonnis van 25 oktober 2006) – evenzeer inventiviteit ontbeert.

3.11. Nu aldus is vast komen te staan dat het octrooi geen stand houdt, wordt ten slotte toegekomen aan de beoordeling van de ook door Teckru gevorderde schadevergoeding wegens ‘handhaving van nietige octrooien’ (vgl. r.o. 4.22. van het tussenvonnis van 25 oktober 2006). Deze vordering wordt afgewezen. Daartoe geldt dat een enkele handhavingshandeling met betrekking tot een octrooi, dat – zoals hier – later nietig wordt bevonden, niet zonder meer leidt tot aansprakelijkheid van de octrooihouder. Of van aansprakelijkheid van de octrooihouder sprake is, hangt af van de omstandigheden van het geval. Denkbaar is dat de octrooihouder die weliswaar niet weet maar ernstig redenen heeft om te vermoeden dat zijn octrooi niet geldig is maar zijn octrooi niettemin handhaaft, verwijtbaar onrechtmatig handelt jegens de vermeende inbreukmaker (vgl. HR 29 september 2006, LJN AU6098 en Hof ’s-Gravenhage 24 november 2009, IEF 8384). Dergelijke omstandigheden zijn echter gesteld noch gebleken.

Lees het vonnis hier.

Gerechtshof Amsterdam, 14 december 2010, LJN BP7309 zaaknr. 200.051.728/01 KH, Ziggo B.V. tegen 123 Video B.V. (met dank aan John Allen & Rogier Stevens, NautaDutilh).

Auteursrecht. Vrijwaring. Het hof vernietigt het vonnis waarvan beroep (Vzr. Rechtbank Amsterdam, 29 oktober 2009, IEF 8312). Een ‘uploader’ plaatst een aantal erotische video’s op user genereated video website 123video.nl. De auteursrechthebbende m.b.t. de video’s, Kim Holland Productions, dagvaardt Ziggo, betrekt de uploader in vrijwaring in de procedure en vordert i.c. afgifte van de NAW-gegevens van provider Ziggo. Het hof oordeelt dat 123 Video met het oog op de belangen van Ziggo onvoldoende aannemelijk heeft gemaakt dat er geen minder ingrijpende mogelijkheden bestonden om de NAW-gegevens te achterhalen.

Het hof stelt vast dat het in casu gaat om de vraag of Ziggo een buitencontractuele meldingsplicht m.b.t. NAW-gegevens heeft. Voor het kunnen aannemen van zo'n plicht is beslissend of Ziggo in de concrete omstandigheden van het geval onrechtmatig jegens 123Video handelt door de NAW-gegevens niet te verstrekken. Daarbij komt het aan op een nauwgezette afweging van alle betrokken belangen. Het hof weegt vervolgens de belangen van beide partijen af.

Enerzijds het belang van 123Video: het in vrijwaring kunnen oproepen van de gebruiker van het e-mailadres, anderzijds dat van Ziggo: de bescherming van de persoonlijke levenssfeer van haar abonnee, het gevaar van reputatieschade voor Ziggo zelf en het risico aansprakelijk te worden gesteld door abonnees.
 
Omdat 123 Video niet voldoende aannemelijk heeft gemaakt dat er geen minder ingrijpende mogelijkheden bestonden om de NAW-gegevens te achterhalen (ze had volgens het hof op grond van de met de gebruiker gevoerde e-mailcorrespondentie en de bij de inschrijving verkregen gegevens een deurwaarder kunnen inschakelen die in staat zou zijn geweest het juiste adres van de gebruiker te achterhalen) moeten de belangen van Ziggo bij het niet verstrekken van de NAW-gegevens prevaleren. Het door Ziggo verstrekken van de NAW-gegevens is niet noodzakelijk voor de behartiging van 123 Video's belang en Ziggo handelt derhalve niet in strijd met de in het maatschappelijk verkeer van haar te vergen zorgvuldigheid door te weigeren de NAW-gegevens aan 123 Video te verstrekken.
 
Lees het arrest hier, DomJur 2011-766, hier.

Rechtbank ’s-Gravenhage, vonnis in incident van 8 december 2010, HA ZA 10-3184, Stichting BREIN tegen Ziggo B.V. 7 XS4ALL Internet B.V. (met dank aan Kim Mulder, Howrey).

Auteursrecht. Vonnis in incident. ZIGGO vordert aanhouding i.v.m. de gesteld overeenstemmende Belgische zaken (o.a. IEF 8974) subsidiair het stellen van prejudiciële vragen door de rechtbank Den Haag in de bodemprocedure over de gevorderde blokkering door Ziggo c.s. van toegang tot The Pirate Bay (zie voor KG: IEF 8988). Vorderingen afgewezen. In citaten:

2.4. Ondanks het feit dat de beheerders van The Pirate Bay zowel strafrechtelijk als civielrechtelijk zijn veroordeeld hun onrechtmatige gedragingen te staken, is de website nog altijd bereikbaar voor Nederlandse gebruikers (…) teneinde verdere schade te voorkomen, vordert Brein primair dat Ziggo de toegang tot The Pirate Bay voor haar abonnees blokkeert en geblokkeerd houdt.

4.1. Ten aanzien van de primaire grondslag van de vordering van Ziggo, stelt de rechtbank vast dat Ziggo de relevantie van het antwoord op de prejudiciële vragen in de Belgische zaken voor de onderhavige kwestie slechts summier heeft onderbouwd. In ieder geval heeft Ziggo verzuimd aan te geven waarom de procedure al in het huidige stadium, waarin nog niet is uitgeconcludeerd, aangehouden zou dienen te worden. Voor zover de rechtbank zou menen dat zij zich geen oordeel over de kwestie kan vormen zonder het oordeel van het Hof van Justitie van de Europese Unie in de Belgische zaken af te wachten of - de subsidiaire grondslag - zelf prejudiciële vragen te stellen zou dit - zoals Brein terecht stelt - eerst aan de orde komen nadat de zaak is uitgeconcludeerd. In dit stadium is dat prematuur. De rechtbank ziet daarvoor geen aanleiding, nog afgezien van het feit dat Ziggo niet voldoende inzichtelijk heeft gemaakt waar de door haar gewenste prejudiciële vragen betrekking op zouden moeten hebben.

Lees het vonnis hier.